AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AMiSTec GmbH & Co KG

Hier können Sie die AGB herunterladen: AGB-AMiSTec

1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der AMiSTec GmbH & Co KG kommen auf sämtliche Verträge, Lizenzvergaben, Lieferungen, Leistungen und Nebenleistungen der AMiSTec GmbH & Co KG zur Anwendung. Die AMiSTec GmbH & Co KG schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage ihrer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten, sobald sie Bestandteil des Vertrages mit dem Kunden geworden sind. Dies ist dann der Fall, wenn die AGB ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet werden, aber auch dann, wenn die AMiSTec GmbH & Co KG auf die AGB verweist, sei es durch Beilage zu oder Abdruck auf Offerten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen oder sei es durch Bekanntgabe des Links auf die Webseite der AMiSTec GmbH & Co KG (www.amistec.at), wo der Text eingesehen werden kann. Widersprechen individuelle Vereinbarungen im Einzelfall diesen AGB, so gehen die individuellen Vereinbarungen vor. Widersprechen diese AGB allgemeinen Einkaufsbedingungen des Kunden, so gehen die AGB der AMiSTec GmbH & Co KG den Einkaufsbedingungen des Kunden vor.

2 Angebote und Preise
Studien, Projekte, Untersuchungen und Kostenvoranschläge sind prinzipiell entgeltlich; Angebote sind kostenfrei. Für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird. Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum der Auftragnehmerin und dürfen anderweitig nicht verwendet werden. Die Angebote der AMiSTec GmbH & Co KG verstehen sich in jeder Beziehung freibleibend. Sie bedürfen in jedem Fall einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch AMiSTec GmbH & Co KG. Alle Preisangaben verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen Satz berechnet. Preise gelten für Produkte in der Verpackung ab Werk. Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Zusatzanforderungen des Kunden (erweitere Tests, Lieferung, etc) werden in Rechnung gestellt. Leistungänderungen: Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben der Auftragnehmerin vorbehalten.

3 Lieferung, Verpackung und Transport
Lieferungen erfolgen ab Lieferwerk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Sofern nichts anderes vereinbart, wählt die AMiSTec GmbH & Co KG die Versandart nach bestem Ermessen. Transportversicherungen werden von der AMiSTec GmbH & Co KG nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen. AMiSTec GmbH & Co KG ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

4 Lieferfrist
Liefertermine oder Lieferfristen sind verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Kann die AMiSTec GmbH & Co KG die vereinbarten Termine oder Fristen nicht einhalten, so teilt sie dies dem Kunden so früh als möglich mit. Betriebsstörungen, Arbeitsausstände oder Arbeitskampfmassnahmen, Mangel an Transportmitteln, höhere Gewalt (Überschwemmungen, Orkan, Erdrutsche etc.), Feuersbrunst, Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, innere Unruhen, Terrorismus, Sabotage, Nichtverfügbarkeit von Rohmaterialien und Hilfsstoffen, auch im Betrieb der AMiSTec GmbH & Co KG oder eines von ihr beauftragen Subunternehmens entbindet die AMiSTec GmbH & Co KG während der Dauer dieser Störungen und ihrer Auswirkungen entschädigungslos von der Einhaltung eingegangener Lieferverpflichtungen und –fristen, ohne dass dadurch das Vertragsverhältnis aufgehoben würde.

Aus anderen Gründen verspätete Lieferungen begründen nur dann Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, wenn die AMiSTec GmbH & Co KG auch nach schriftlicher Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht liefert. Wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht (z.B. Abnahme von Mustern oder Bekanntgabe von technischen Spezifikationen etc.) nicht rechtzeitig erfüllt, so hat die AMiSTec GmbH & Co KG einen Anspruch auf entsprechende Erstreckung der Lieferfrist bzw. Verschiebung des Liefertermins. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden im Falle des Verzuges von AMiSTec GmbH & Co KG sind ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Gewährleistung und Haftung
Werden bei Anlieferung oder Bereitstellung Gewichtsdifferenzen, Beschädigungen Materialverlust usw. erkannt, muss dies in Gegenwart des LKW-Fahrers auf den Lieferpapieren schriftlich festgehalten werden.Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Die Fakturierung erfolgt nach dem tatsächlichen Gewicht. Der Käufer muss die Ware binnen 5 Tagen nach Wareneingang oder Übergang der Verfügungsgewalt an ihn überprüfen, erforderlichenfalls durch Stichproben. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich zu rügen. Entdeckt der Kunde allfällige verdeckte Mängel später, so hat er diese unverzüglich schriftlich zu rügen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung anzunehmen und bis zur Durchführung der Gewährleistung die Ware ordnungsgemäss aufzubewahren, ohne hierfür Kosten zu berechnen. Gibt der Kunde der AMiSTec GmbH & Co KG keine Gelegenheit, sich innert 10 Tagen vom Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln. Bei berechtigter Mängelrüge ist die AMiSTec GmbH & Co KG unter Ausschluss von Schadenersatzleistungen nur zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Rücktrittsrecht. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Jede weitere Haftung von AMiSTec GmbH & Co KG, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Gelieferte Muster und Analysedaten beziehen sich auf die entnommenen und geprüften Mengen. Diese lassen aber nur bedingt Rückschluss auf eine Gesamtmenge zu, da die Werte innerhalb einer Charge Schwankungen aufweisen können. Für diese eventuell auftretenden Schwankungen übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Bedingungen für Lohnaufträge: Liefert der Auftraggeber Material zur Aufbereitung an, so haftet er für alle Schäden, die uns als Auftragnehmer durch noch im Material enthaltene Fremdkörper oder Verunreinigungen entstehen. Das Auf-Lager-Nehmen und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, wie z.B. Vorprodukte, Mahlgüter, Additive und Granulate erfolgt nach vorheriger Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und ist gesondert zu vergüten. Wegen möglicherweise nicht erkennbarer Verunreinigungen kann die Auftragnehmerin insbesondere keinerlei Qualitätsgarantie hinsichtlich Farbton, mechanischer Eigenschaften etc. für das Endprodukt abgeben. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

Die Ansprüche des Kunden aus mangelhafter Lieferung verjähren mit Ablauf eines Jahres nach der Lieferung. Die Haftung der AMiSTec GmbH & Co KG ist in jedem Fall beschränkt auf den Fakturawert der Ware. Wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Nachteile wie Produktionsbehinderungen, Verarbeitungskosten oder ähnliche Folgen.

6 Eigentumsvorgehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AMiSTec GmbH & Co KG. Falls nach der anwendbaren Rechtsordnung für die Begründung des Eigentumsvorbehalts der Eintrag in ein besonderes Verzeichnis oder Register erforderlich ist, darf die AMiSTec GmbH & Co KG diesen Registereintrag vornehmen lassen, ohne dass dazu irgendeine Einwilligung oder Ermächtigung des Bestellers erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn andere Rechtshandlungen erforderlich sind, um den Eigentumsvorbehalt zu begründen oder aufrecht zu erhalten. Kann nach der anwendbaren Rechtsordnung kein Eigentumsvorbehalt begründet werden, stehen uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises alle Rechte zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung zu, welche nach dieser Rechtsordnung möglich ist. Wir sind ermächtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche erforderlich sind, um diese Rechte zu begründen oder aufrecht zu erhalten.

Ware, welche nicht vollständig bezahlt ist, darf weder veräussert, noch verpfändet, noch sicherheitshalber übereignet, noch sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Vorbehalten bleibt eine Veräusserung im Rahmen der ordentlichen Geschäftstätigkeit des Bestellers. In diesem Fall tritt der Besteller seine Kaufpreisforderungen im Umfang des Zahlungsausstandes an uns ab.

7 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen von AMiSTec GmbH & Co KG werden innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit Überschreitung dieser Frist tritt ohne Mahnung der Verzug ein und die Forderung wird zumindest zu 0,75% pro Monat oder zum allfällig höheren Bankdiskontsatz am Zahlungsort verzinslich. Die Rechnungen sind rein netto zu bezahlen.

8 Marken
Marken dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Markenzeicheninhabers im Zusammenhang mit den vom Käufer hergestellten Erzeugnissen genutzt werden.

9 Sonstiges
AMiSTec GmbH & Co KG ist berechtigt, Aufträge oder Teile von Aufträgen an andere Unternehmen auszulagern. Der Auftragnehmer ist von der Subvergabe nicht zwingend zu informieren. Der Stand der Technik gilt als maßgeblich für Lebensdauer und Eigenschaften von Produkten. Informationen, die Kunden von AMiSTec GmbH & Co KG erhalten, sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Insbesondere wird der Kunde keine Daten und Informationen von und über AMiSTec GmbH & Co KG an deren mittelbaren und unmittelbaren Konkurrenten weitergeben (z.B. Preise, Produktspezifikationen, Volumina).

Kunden dürfen Mitarbeiter der AMiSTec GmbH & Co KG nur nach Zustimmung durch die Geschäftsführung innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen bei sich anstellen. Der Kunde verpflichtet sich, beim Einsatz der Lizenzen und Produkte der AMiSTec GmbH & Co KG alle geltenden Vorschriften und Gesetze sowie den Stand der Technik, etwa in Bezug auf Schutz von Gesundheit der Mitarbeiter und Kunden, zu berücksichtigen. Der Kunde wird alles unterlassen, was dem Image der AMiSTec GmbH & Co KG Schaden bereitet oder Schaden bereiten kann.

10 Salvatorische Klausel
Sollte einer oder mehrere Punkte unserer AGBs unwirksam sein oder werden, so ist die Gültigkeit der übrigen Punkte davon nicht betroffen. Die Vertragsparteien werden eine rechtsgültige Formulierung finden, die dem Sinn der ursprünglichen Formulierung entspricht.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Als Erfüllungsort für sämtliche zwischen den Parteien bestehenden Verpflichtungen gilt - vorbehältlich abweichender schriftlicher Vereinbarung – das am Sitz der AMiSTec GmbH & Co KG zuständige Gericht.

Version 1.0, 6. Juli 2011